Allgemeine Geschäftsbedigungen LaGROUP Media

Geltung der Werkvertragsbedingungen

Die Werkvertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.Alle Werkleistungen und diesbezügliche Angebote von LaGROUP Media Inh. Michael Lauer (im Folgenden "Auftragnehmer") sowie der Erstellung von Kostenvoranschlägen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Werkvertragsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Werkverträge, die der Auftragnehmer mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden "Auftraggeber") über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Werkleistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung. Auch wenn LaGROUP Media Inh. Michael Lauer im Einzelnen nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn LaGROUP Media Inh. Michael Lauer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis vor.

Vertragsgegenstand

Den Vertragsgegenstand bildet das Angebot und/oder Pflichtenheft welches vom Auftragnehmer vor Auftragsvergabe - sofern nicht anders beschrieben - unverbindlich bereitgestellt wird. Weiterer Bestandteil sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LaGROUP Media Inh. Michael Lauer.

Erfüllungsort

Sofern nicht anders vereinbart liegt der Erfüllungsort in Celle oder einem vom Auftragnehmer frei bestimmbaren Ort.

Genehmigungen

Genehmigungen und Erlaubnisse jeglicher Art, gleich ob öffentlich-rechtlicher oder privater Natur, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich sind, sind durch den Auftraggeber auf dessen Rechnung einzuholen.

Bindungsfrist

Sofern nicht anders beschrieben ist LaGROUP Media Inh. Michael Lauer 7 Tage an das Angebot - ab Zusendung - gebunden.

Zahlungsmodalitäten

Sofern nichts Weiteres oder Anderes vereinbart erfolgt eine Anzahlung in Höhe von 30 % mit Auftragsvergabe. Die Restzahlung erfolgt vor der Übergabe der Dateien bzw. des Werks und wird nach Zusendung der Mängelliste in Rechnung gestellt.

Für erbrachte Leistungen, telefonischen oder e-Mail Support/Beratung die über einen bestehenden Auftragsumfang hinaus gehen, oder ohne ein vorher vereinbarten pauschalem Auftrag beträgt der Stundensatz 90,- Euro zzgl. 19 % MwSt. Die Abrechnung erfolgt je angefangene 6 Minuten zu 9,- Euro zzgl. 19 % Mwst.

Haftung für nicht vorhersehbare Ereignisse

LaGROUP Media Inh. Michael Lauer haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen oder die ausbleibende, nicht richtige oder rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder Dienstleister) verursacht worden sind, die LaGROUP Media Inh. Michael Lauer nicht zu vertreten hat. LaGROUP Media Inh. Michael Lauer informiert den Auftraggeber über die Unmöglichkeit der Leistung oder die Verzögerung im Falle der vorherig genannten Ereignisse. Werden die Leistungen durch die Ereignisse erheblich erschwert oder machen sie diese unmöglich, so ist LaGROUP Media Inh. Michael Lauer berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Bei Hindernissen vorübergehender Art verlängern sich die Ausführungsfristen oder verschieben sich die Ausführungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Sollte dem Auftraggeber die Abnahme durch die Folge der Verzögerung unzumutbar sein, so kann dieser den Vertrag gegenüber LaGROUP Media Inh. Michael Lauer, durch eine unverzügliche schriftliche Kündigung, vom Vertrag zurücktreten.

Gefahrenübergabe und Haftung

Bei der Entwicklung wird auf gängige Sicherheitstechniken geachtet. Mit der Übergabe des Werks geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Ein Haftungsanspruch auf fehlerhafte Programmierung besteht nicht. Sämtliche projektbezogenen Daten sowie Kundendaten werden vom Auftragnehmer vertraulich behandelt und nicht an Dritte (sofern diese nicht an der Entwicklung beteiligt sind) weitergegeben. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass an der Entwicklung Beauftragte ebenfalls sämtliche Daten und Informationen vertraulich behandeln. Die Haftung des Auftragnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer eingeschränkt.LaGROUP Media Inh. Michael Lauer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.Die Einschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder arglistig verschwiegenen Mängeln.

Nutzungsrechte

Der Auftraggeber (folgend auch Lizenznehmer) erhält nach vollständiger Zahlung die uneingeschränkten Nutzungsrechte auf seinen Namen. Die Übertragung dieser Rechte sind möglich und bedürfen der Schriftform. Der neue Lizenznehmer muss die bestehenden Rechte und Pflichten übernehmen. Der Lizenznehmer darf das Werk weder im Originalzustand noch in geänderter Form vervielfältigen oder einen wirtschaftlichen Zweck mit dem Vertrieb des Scripts bzw. weiteren Lizenzen erzielen. Ebenfalls die Vermietung an Dritte ist untersagt. Der Lizenznehmer darf das Script auf eigenen Namen beliebig oft kopieren und verwenden. Der Lizenznehmer hat die Lizenzvereinbarung bzw. den entsprechenden Teil im Kaufvertrag auf Verlangen gegenüber dem Auftragnehmer auszuhändigen. Bestehende Copyright- und Autorenhinweise im Code dürfen nicht verändert oder entfernt werden. Öffentliche (im Frontend sichtbare) Copyright- und Autorenhinweise dürfen ausschließlich entfernt werden sofern sie keine Rechte Dritter beinträchtigen.

Verjährung

Die Mängelansprüche verjähren, sofern nicht anders beschrieben, 3 Monate nach Übergabe der Sache. Die Übergabe erfolgt durch Zusendung per e-Mail oder auf einem Datenträger oder durch die Installation auf einem Online-Speicherplatz welcher vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird.Die Frist verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, sofern der Auftraggeber eine ordentliche schriftliche Mängelliste per e-Mail oder auf dem Postweg zustellt.

Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit

LaGROUP Media Inh. Michael Lauer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Pflichtenheften, Mustern sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen sowie Hilfsmitteln materieller und nichtmaterieller Art - auch in elektronischer Form - vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von LaGROUP Media Inh. Michael Lauer als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst bzw. durch Dritte nutzen, vervielfältigen oder sonst verwerten. Er hat auf verlangen diese vollständig an LaGROUP Media Inh. Michael Lauer zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten wenn Sie für einen Rückversand nicht geeignet sind.Soweit LaGROUP Media Inh. Michael Lauer im Rahmen der Angebotserstellung oder des geschlossenen Vertrages dem Auftraggeber vertrauliche Informationen zur Verfügung stellt verpflichtet sich der Auftraggeber- über diese Stillschweigen zu bewahren- diese Dritten nicht zugänglich zu machen und jeden unbefugten Zugang durch dritte zu verhindern.- diese nicht selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen, zu verwerten oder vertreiben.- ausschließlich zu Zwecken und Durchführung des mit dem Auftragnehmers geschlossenen Vertrags zu nutze oder zu verwerten.Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Entwicklungen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch weiter, wenn der beabsichtigte Vertrag über die Zusammenarbeit nicht zustande kommt oder beendet ist, außer die Entwicklung ist inzwischen offenkundig, wofür der Interessent die Beweislast trägt.

Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist das Gericht am Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständig.

Geltendes Recht

Auf den Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden.

Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags unwirksam sein sollten, oder dieser Gesellschaftsvertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Stand 22.11.2016